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Gerichts-Nachrichten Ein Gericht ist ein Tribunal, das befugt ist, rechtliche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Parteien in straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, die sich auf das Gesetz stützen, einzuleiten. Das Gericht ist einer der Machtbereiche und entscheidend für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand des Landes, in dem es sich befindet.
Die Entscheidungen des Gerichts können für jede Branche, die unter ihrer Gerichtsbarkeit liegt, von entscheidender Bedeutung sein. Zum Beispiel kann ein Gericht ein verfassungswidriges Gesetz pausieren oder streichen oder neue Strafverfolgungspraktiken in Bereiche wie IT, Mineralien, Umwelt und weiteren einführen. Das Gericht war bereits an der Blockchain-Industrie beteiligt. Gox Börse. Neu hinzugefügt Top-Nachrichten.
Neue Petition fordert von baldigem SEC-Vorsitzenden Gary Gensler: Ripple-Klage fallen lassen 08 Apr von Helen Partz. BitMEX-Mitbesitzer stellt sich New Yorker Behörden und plädiert auf nicht schuldig 16 Mar von Brian Quarmby. Gox-Treuhänder reicht Entwurf für Rehabilitationsplan ein 15 Dec von Helen Partz. US-Börsenaufsicht gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Krypto-Unternehmen 12 Dec von Benjamin Pirus. Paris: Gericht verurteilt Alexander Vinnik zu fünf Jahren Gefängnis 07 Dec von Helen Partz.
Verkauf qualifiziert habe und wie genau er die Zeitpunkte der Vorgänge ermittelt habe. Der Senat sieht im Streitfall jedoch keine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Antragstellers, die zu dessen Lasten gewertet werden könnten. Der Senat des FG Nürnberg sieht für eine vorwerfbare Verletzung der Mitwirkungspflicht dann keinen Raum, wenn der Steuerpflichtige überhaupt nicht zur Mitwirkung aufgefordert und herangezogen wird.
Im Streitfall hat das Finanzamt selbst in seiner Stellungnahme festgestellt, dass der Antragsteller seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt habe. Der Senat des FG Nürnberg sieht zudem ausreichend rechtliche Zweifel, welche die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids im begehrten Umfang rechtfertigen. Soweit ersichtlich, ist die steuerliche Behandlung von Kryptowährung bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen.
Daher ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Aussetzung der Vollziehung im begehrten Umfang im Streitfall zu gewähren. Das Kryptorecht ist ein Querschnitt aus unterschiedlichen Rechtgebieten wie etwa des IT-Rechts, Finanzaufsichtsrechts , Finanzanlagerechts , Vertragsrecht, des Datenschutzrechts, des Geldwäscherechts KYC-Verfahren , Wettbewerbsrechts und Verbraucherrechts und des Steuerrechts.
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Der Oberste Gerichtshof Indiens hat gerade eine Zentralbankdirektive aufgehoben, die Bitcoin und andere Kryptowährungen in Indien effektiv. 1 Buchst. e MwStSysRL fällt. Daneben können den Urteilsgrundsätzen auch generelle Ausführungen zur umsatzsteuer- rechtlichen Behandlung.
Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, so sind die zustimmenden Gesellschafter berechtigt, ihre Einlagen - soweit erforderlich - zu erhöhen. Die nicht zustimmenden Gesellschafter haben in diesem Fall eine Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses hinzunehmen.
Für Beschlüsse gem. Der Kläger und seine Ehefrau zeichneten die Kapitalerhöhung nicht wie ihnen angeboten. Die Ehefrau des Klägers unterzeichnete die Kapitalerhöhungsvereinbarung mit dem Hinweis, dass sie die Erklärung allein für sich und auch nur für den hälftigen Geschäftsanteil abgebe. Der Kläger gab keine Zeichnungserklärung ab.
Nach dem Stichtag betrachtete die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau als ausgeschieden, da die Kapitalerhöhung nicht für den gesamten von ihnen gehaltenen Gesellschaftsanteil gezeichnet worden sei. Insoweit nahm dann auch die Ehefrau an der beschlossenen Kapitalerhöhung teil. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die zugelassene Revision der Beklagten beim BGH ist ebenfalls erfolglos geblieben.
Der BGH gelangt zu diesem Ergebnis auf folgendem Weg: 1. Die Prozessführungsbefugnis des Klägers war gegeben. Grundsätzlich ist nur der Inhaber eines Rechts befugt, dieses in eigenem Namen einzuklagen. Ausnahmsweise darf derjenige ein Recht einklagen, das nicht ihm selbst zusteht, dem dazu von Gesetzes wegen sog. Diese Befugnis zur Führung des Prozesses muss dargetan und erforderlichenfalls bewiesen werden.
Vorliegend stand dem Kläger das Mitgliedschaftsrecht in der Gesellschaft nur gemeinsam mit seiner Ehefrau zu. Der Kläger war in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis folglich nur teilberechtigt und verfolgte mit seiner Klage somit auch die Feststellung des Bestehens eines sog. Die Ehefrau des Klägers hatte die Kapitalerhöhungsvereinbarung mit dem Hinweis unterzeichnet, dass sie die Erklärung allein für sich und auch nur für den hälftigen Geschäftsanteil abgebe.
Darauf kam es nach der Ansicht des BGH jedoch nicht an.
Nach feststehender Rechtsprechung können auch Drittrechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn diese für die Rechtsbeziehungen der Parteien hier: der Kläger, seine Ehefrau und die Gesellschaft untereinander zumindest mittelbar von Bedeutung sind und ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Klärung besteht.
Daraus folgt das erforderliche rechtliche Interesse des Klägers, den Fortbestand des Gesellschaftsverhältnisses der Beklagten zu dem Kläger und seiner Ehefrau feststellen zu lassen. Der Kläger war also prozessführungsbefugt. Zwar mussten diejenigen Gesellschafter, die sich nicht an der freiwilligen Kapitalerhöhung beteiligten, dadurch zwar - wie stets bei einer nur von einigen Gesellschaftern gezeichneten Kapitalerhöhung - eine Verringerung ihrer quotalen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen hinnehmen sog.
Der an der Kapitalerhöhung nicht teilnehmende Gesellschafter wäre aber - sobald die Sanierung erfolgreich sein würde und die Gesellschaft in die Gewinnzone gelangte — nicht nur wenn auch im Vergleich zu vorher in geringerer Höhe an dem Gewinn beteiligt. Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht An die vorgenannte Entscheidung knüpft nunmehr die Entscheidung des BGH vom